Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Estari“ zwischen der EcomTask UG (haftungsbeschränkt), Rauenthaler Straße 12, 65197 Wiesbaden (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden.

1.2 Estari richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließt der Anbieter nicht. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen in Textform zustimmt.

1.4 Bestandteil des Vertrags ist der Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Bei Widersprüchen zu Fragen des Datenschutzes geht er diesen AGB vor.

§ 2 Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden Estari als Software über das Internet zur Nutzung bereit (Software as a Service). Estari unterstützt Immobilienmakler bei der Vermarktung von Objekten, unter anderem durch die Verwaltung von Objekten und Kontakten, das Erstellen und Versenden von Exposés, die Veröffentlichung auf Immobilienportalen, das Beantworten von Anfragen mit künstlicher Intelligenz (KI), Terminbuchung, Newsletter und Follow-up-Nachrichten sowie – je nach Tarif – einen Website-Baukasten.

2.2 Welche Funktionen und Kontingente der Kunde nutzen kann, richtet sich nach dem gebuchten Tarif und der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters zum Zeitpunkt der Buchung.

2.3 Der Anbieter entwickelt Estari laufend weiter. Er darf Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, soweit der vertragsgemäße Gebrauch dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird. Entfällt eine wesentliche Funktion des gebuchten Tarifs ersatzlos, kann der Kunde den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte erstattet der Anbieter anteilig.

2.4 Funktionen, die als „Beta“ oder „Vorschau“ gekennzeichnet sind, stellt der Anbieter ohne Zusage zu Verfügbarkeit und Funktionsumfang bereit. Er kann sie jederzeit ändern oder einstellen.

2.5 Der Anbieter erbringt keine Maklerleistungen und keine Rechts-, Steuer- oder Finanzierungsberatung. Er wird nicht Partei der Verträge zwischen dem Kunden und dessen Kontakten.

§ 3 Registrierung, Testphase und Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung von Estari auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Konto freischaltet.

3.2 Nach der Registrierung kann der Kunde Estari 14 Tage kostenlos testen. Für die Testphase sind keine Zahlungsdaten nötig. Sie endet automatisch und geht nicht in einen kostenpflichtigen Tarif über. Der Anbieter kann den Funktionsumfang und die Kontingente in der Testphase gegenüber den Tarifen einschränken. Bietet er in der Anwendung eine längere Testphase an oder verlängert er sie im Einzelfall, gilt die längere Dauer.

3.3 Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde in der Anwendung einen Tarif auswählt, den Bestellvorgang einschließlich Zahlung abschließt und der Anbieter den Tarif freischaltet.

3.4 Der Kunde macht bei der Registrierung und der Buchung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben und hält sie aktuell.

3.5 Vertragssprache ist Deutsch. § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB finden keine Anwendung.

§ 4 Tarife, Kontingente und Zusatzpakete

4.1 Jeder Tarif enthält monatliche Kontingente, zum Beispiel für aktive Objekte, KI-Nachrichten, Marketing-Mails und Chats mit dem KI-Assistenten. Wie gezählt wird, beschreibt die Tarifübersicht auf der Website. Nicht verbrauchte Kontingente verfallen am Ende des Abrechnungszeitraums.

4.2 Ist ein Kontingent ausgeschöpft, bleibt Estari nutzbar. Der Anbieter darf den Mehrverbrauch über die Zusatzpakete abrechnen, die in der Tarifübersicht mit Preis ausgewiesen sind. Bevor er in einem Abrechnungszeitraum erstmals ein Zusatzpaket berechnet, informiert er den Kunden in Textform. Der Kunde kann der Abrechnung von Zusatzpaketen jederzeit in Textform widersprechen; der Anbieter darf die betroffene Funktion dann aussetzen, bis das Kontingent mit dem nächsten Abrechnungszeitraum wieder zur Verfügung steht.

4.3 Ein Wechsel in einen größeren Tarif ist jederzeit möglich, ein Wechsel in einen kleineren Tarif zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums.

4.4 Der Kunde nutzt Estari nur für sein eigenes Unternehmen. Er darf den Zugang weder weiterverkaufen noch Dritten zur eigenen geschäftlichen Nutzung überlassen.

§ 5 Preise und Zahlung

5.1 Es gelten die Preise, die bei der Buchung in der Tarifübersicht ausgewiesen sind. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Das Entgelt ist monatlich im Voraus fällig. Zusatzpakete und zusätzliche Objekte rechnet der Anbieter nachträglich für den Abrechnungszeitraum ab, in dem sie angefallen sind.

5.3 Die Zahlung erfolgt über die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten. Die Abwicklung übernimmt der Zahlungsdienstleister PAYONE GmbH. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, fällige Entgelte über die hinterlegte Zahlungsart einzuziehen.

5.4 Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch bereit.

5.5 Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, darf der Anbieter den Zugang sperren, bis die Zahlung eingegangen ist. Die Pflicht zur Zahlung bleibt während der Sperre bestehen. Weitere gesetzliche Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

5.6 Der Anbieter darf die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) an die Entwicklung seiner Kosten anpassen, insbesondere für Rechenleistung, KI-Dienste und Schnittstellen zu Portalen. Steigende und sinkende Kosten berücksichtigt er in gleicher Weise. Er kündigt die Anpassung mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Bei einer Erhöhung kann der Kunde den Vertrag bis zu ihrem Wirksamwerden zu diesem Zeitpunkt kündigen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

5.7 Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Das gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 6 Laufzeit, Kündigung und Anbieterwechsel

6.1 Der kostenpflichtige Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat.

6.2 Der Kunde kann den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen – in der Anwendung oder in Textform. Bis zum Ende des Abrechnungszeitraums bleibt der Zugang bestehen.

6.3 Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform kündigen.

6.4 Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung erheblich gegen diese AGB verstößt oder mit Entgelten für zwei Abrechnungszeiträume in Verzug ist.

6.5 Auf Anfrage in Textform stellt der Anbieter dem Kunden dessen Daten in einem gängigen Format bereit. Die Anfrage ist bis 30 Tage nach Vertragsende möglich. Danach löscht der Anbieter die Daten des Kunden nach den Regeln des Vertrags zur Auftragsverarbeitung, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

6.6 Endet die Testphase, ohne dass der Kunde einen Tarif bucht, endet der Nutzungsvertrag mit ihrem Ablauf. Der Anbieter sperrt den Zugang; für Herausgabe und Löschung der Daten gilt § 6.5.

6.7 Will der Kunde zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene Umgebung wechseln, kann er das mit einer Frist von höchstens zwei Monaten in Textform ankündigen. Der Anbieter unterstützt den Wechsel, stellt dem Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf dieser Frist alle exportierbaren Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit und hält sie danach mindestens 30 Tage zum Abruf vor. Anschließend löscht er sie. Entgelte für den Wechsel erhebt der Anbieter nicht.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung und Support

7.1 Der Anbieter stellt Estari mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereit, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums zum Internet.

7.2 Nicht als Ausfall gelten Zeiten, in denen Estari nicht erreichbar ist wegen

• angekündigter Wartung von höchstens acht Stunden im Monat, die der Anbieter möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten legt,
• Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere höhere Gewalt, Störungen des Internets und Angriffe Dritter trotz angemessener Schutzmaßnahmen,
• Störungen bei Diensten Dritter, die der Kunde anbindet oder die für einzelne Funktionen nötig sind, insbesondere Immobilienportale, der E-Mail-Anbieter des Kunden und Anbieter von KI-Modellen.

7.3 Der Anbieter leistet Support per E-Mail. Feste Reaktions- oder Lösungszeiten sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind.

§ 8 Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, wählt sichere Passwörter und sorgt dafür, dass nur berechtigte Personen Zugriff haben. Für Personen, denen er Zugang gibt, steht er ein wie für eigenes Handeln. Einen Verdacht auf Missbrauch meldet er dem Anbieter unverzüglich.

8.2 Der Kunde ist für alle Inhalte verantwortlich, die er in Estari einstellt oder über Estari veröffentlicht und versendet, insbesondere Objektdaten, Texte, Bilder, Exposés und Kontaktdaten. Er sichert zu, dass er die dafür nötigen Rechte besitzt und dass die Inhalte nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen.

8.3 Die gesetzlichen Pflichten des Kunden als Immobilienmakler bleiben bei ihm. Dazu gehören insbesondere die Pflichtangaben in Inseraten und Exposés und die Belehrung seiner Kunden über Widerrufsrechte. Für Websites, die er mit dem Website-Baukasten erstellt, hinterlegt er Impressum und Datenschutzerklärung.

8.4 Der Kunde darf Estari nicht missbräuchlich nutzen. Er darf insbesondere

• keine rechtswidrigen, irreführenden oder belästigenden Inhalte verbreiten und keine Nachrichten ohne die nötige Rechtsgrundlage versenden,
• keine Schadsoftware einbringen, Schutzmaßnahmen nicht umgehen und die Software nicht zurückentwickeln, soweit das Gesetz dies nicht zwingend erlaubt,
• Estari nicht automatisiert auslesen und nicht in einer Weise belasten, die den Betrieb für andere Kunden beeinträchtigt.

8.5 Unterlagen, die der Kunde unabhängig von Estari braucht oder aufbewahren muss, bewahrt er zusätzlich selbst auf.

§ 9 KI-Funktionen

9.1 Estari erzeugt mit KI Texte und Vorschläge, zum Beispiel Antworten auf Anfragen, Objektbeschreibungen, Newsletter und Auswertungen, und kann Handlungen im Konto des Kunden für ihn ausführen. KI-Ergebnisse können unrichtig, unvollständig oder unpassend sein.

9.2 Der Kunde legt in den Einstellungen fest, ob Estari Nachrichten nur als Entwurf vorbereitet oder selbständig versendet. Wählt er den selbständigen Versand, gehen die Nachrichten ohne vorherige Prüfung in seinem Namen an die Empfänger.

9.3 Der Kunde bleibt für alle Inhalte verantwortlich, die über Estari in seinem Namen veröffentlicht oder versendet werden, auch wenn sie mit KI erzeugt wurden. Er prüft KI-Ergebnisse in einem Umfang, der ihrer Bedeutung angemessen ist, bevor er sich auf sie verlässt.

9.4 Der Kunde sorgt dafür, dass gegenüber seinen Kontakten offengelegt wird, wenn Nachrichten mit KI erstellt wurden, soweit das Gesetz dies verlangt. Hinweise auf den KI-Einsatz, die Estari in Nachrichten einfügt, darf er in diesem Fall nicht entfernen.

9.5 Der Anbieter nutzt die Inhalte des Kunden nicht, um allgemeine KI-Modelle zu trainieren, und vereinbart das auch mit den eingesetzten KI-Dienstleistern.

§ 10 Versand von E-Mails und Postfach-Anbindung

10.1 Estari versendet Nachrichten an die Kontakte des Kunden über dessen eigenes E-Mail-Postfach. Absender dieser Nachrichten ist der Kunde.

10.2 Der Kunde stellt sicher, dass für jede Nachricht eine Rechtsgrundlage besteht. Werbliche Nachrichten wie Newsletter und Follow-up-Mails versendet er nur an Empfänger, die eingewilligt haben oder bei denen eine gesetzliche Ausnahme greift (§ 7 UWG). Abmeldungen beachtet er unverzüglich.

10.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er das angebundene Postfach für diesen Zweck nutzen darf und dass die Versandgrenzen seines E-Mail-Anbieters eingehalten werden.

10.4 Der Anbieter darf den Versand vorübergehend aussetzen, wenn Beschwerden, Rückläufer oder andere Anzeichen auf einen Missbrauch oder auf fehlende Einwilligungen hindeuten. Er informiert den Kunden darüber unverzüglich.

§ 11 Immobilienportale und andere Dienste Dritter

11.1 Um Objekte auf Immobilienportalen zu veröffentlichen, braucht der Kunde eigene Verträge mit den Portalen. Deren Bedingungen und Entgelte sind nicht Teil dieses Vertrags.

11.2 Der Anbieter schuldet die technische Übermittlung der vom Kunden freigegebenen Daten an die Schnittstelle des Portals. Ob, wann und wie ein Portal ein Inserat veröffentlicht, liegt nicht in seiner Hand.

11.3 Ändert oder beendet ein Dritter eine Schnittstelle, darf der Anbieter die betroffene Funktion anpassen oder einstellen. § 2.3 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 12 Nutzungsrechte

12.1 Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, Estari für sein eigenes Unternehmen zu nutzen. Alle übrigen Rechte an der Software bleiben beim Anbieter.

12.2 Die Inhalte des Kunden bleiben dessen Inhalte. Der Kunde räumt dem Anbieter die Rechte ein, die nötig sind, um die vereinbarten Leistungen zu erbringen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu verarbeiten, an die vom Kunden gewählten Empfänger zu übermitteln und – soweit der Kunde sie veröffentlicht – öffentlich zugänglich zu machen.

12.3 An Texten, die Estari für den Kunden mit KI erzeugt, beansprucht der Anbieter gegenüber dem Kunden keine Rechte.

§ 13 Datenschutz und Vertraulichkeit

13.1 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet – insbesondere Daten von Interessenten, Eigentümern und anderen Kontakten –, ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Es gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

13.2 Wie der Anbieter die Daten des Kunden und seiner Nutzer in eigener Verantwortung verarbeitet, beschreibt die Datenschutzerklärung.

13.3 Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Seite vertraulich und verwenden sie nur für die Zwecke dieses Vertrags. Das gilt auch nach Vertragsende.

§ 14 Mängel

14.1 Der Anbieter beseitigt Mängel von Estari in angemessener Frist. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich und beschreibt sie so, dass der Anbieter sie nachvollziehen kann.

14.2 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

§ 15 Haftung

15.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie.

15.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn er eine Pflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

15.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Das gilt auch zugunsten seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

§ 16 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass der Kunde Estari rechtswidrig nutzt oder dass von ihm eingestellte, veröffentlichte oder versendete Inhalte Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche.

§ 17 Sperrung

17.1 Der Anbieter darf den Zugang oder einzelne Funktionen vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde gegen diese AGB oder gegen Gesetze verstößt, oder wenn die Sperre nötig ist, um Schaden von anderen Kunden, Dritten oder dem Anbieter abzuwenden.

17.2 Der Anbieter berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Kunden, kündigt die Sperre vorher an, wenn das zumutbar ist, und hebt sie auf, sobald ihr Grund entfallen ist.

§ 18 Änderungen dieser AGB

18.1 Der Anbieter darf diese AGB ändern, wenn dies nötig ist, um sie an eine geänderte Rechtslage, an neue Funktionen oder an veränderte technische Abläufe anzupassen, und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Die Hauptleistungen und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung ändert er auf diesem Weg nicht; für Preise gilt § 5.6.

18.2 Der Anbieter teilt dem Kunden die Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB weiter. Der Anbieter kann den Vertrag dann nach § 6.3 kündigen.

§ 19 Schlussbestimmungen

19.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Wiesbaden.

19.3 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

19.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Anbieter

EcomTask UG (haftungsbeschränkt)
Rauenthaler Straße 12
65197 Wiesbaden
E-Mail: support@ecomtask.de